Veranstaltung: | Wahlprogramm LU |
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Antragsteller*in: | Matthias Jurczak (KV Ludwigshafen-Stadt) |
Status: | Eingereicht |
Antragshistorie: | Version 2 |
A1: Demokratie, Beteiligung und Transparenz
Text
Wir setzen auf eine lebendige Demokratie! Eine lebendige Demokratie, vielfältige
Beteiligungschancen und eine hohe Transparenz sind Voraussetzungen für die
gelingende dynamische Entwicklung einer vielfältigen Stadtgesellschaft. Politik
und Verwaltung in einer Stadt des 21. Jahrhunderts schulden den Bewohner*innen
Informationen und das unaufgeforderte, verbriefte Angebot, Meinungen und
Bedürfnisse in die lokale Entscheidungsfindung einzubringen. Demokratische,
soziale und nachhaltige Stadtentwicklung lebt vom Engagement der Einwohner*innen
für ihre Interessen und Bedürfnisse, für das soziale und kulturelle
Gemeinschaftsleben, für Inklusion, Umwelt- und Klimaschutz u. v. m. Dieses
Engagement wollen wir stärker fördern, unterstützen, qualifizieren und
wertschätzen.
Grüne Ziele sind:
- Leitlinien für eine offene Bürger*innenbeteiligung, mit denen sich
Verwaltung und Stadtrat verpflichten, konsequent für
Bürger*innenbeteiligung und Transparenz zu sorgen
- Erleichtertes Auskunfts- und Anfragerecht der Bürger*innen
- Besondere Beteiligungsangebote für Gruppen ohne Wahlrecht, z.B.
Ludwigshafener*innen ohne deutschen Pass und Jugendliche
- Konsequenter Einsatz digitaler Werkzeuge (Online-Plattformen) bei der
Bürger*innenbeteiligung und im Bürger*innendialog
- Stärkung der Ortsbeiräte und Stärkung ihrer Informations- und
Mitbestimmungsrechte, z.B. durch das Recht den Stadtvorstand oder eine/n
Vertreter*in der Verwaltung in den Ortsbeirat einzuladen. Zudem sollen
Ortsbeiräte ein eigenes Budget erhalten.
- Gemeinsames Engagement aller demokratischen Kräfte in der Stadt gegen
Demokratie- und Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung und Rassismus
- Bessere Unterstützung und Beratung von Bürger*innen, die sich engagieren
wollen
- Unterstützung und Würdigung von Ehrenamtlichen und unkonventionellen
Engagementformen
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