Veranstaltung: | Wahlprogramm LU |
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Antragsteller*in: | Matthias Jurczak (KV Ludwigshafen-Stadt) |
Status: | Eingereicht |
Antragshistorie: | Version 4 |
A4: Klimaschutz und Energiewende
Text
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Schonung endlicher
Ressourcen stehen im Mittelpunkt unserer politischen Aktivitäten. Die größte
Bedrohung für unser Dasein und die Artenvielfalt stellt die menschengemachte
Klimakrise dar. Wir, die GRÜNEN, forcieren den konsequenten Klimaschutz und
treiben die dezentrale Energiewende in Ludwigshafen voran. Der schnelle Ausbau
der erneuerbaren Energien ist auch für die Zukunft von Ludwigshafen von
überragender Bedeutung. Auf Antrag der Grünen hat der Stadtrat Ludwigshafen 2022
die Photovoltaik-Offensive 2025 beschlossen, mit dem Ziel, den Strombedarf aller
städtischen Liegenschaften vollständig durch lokal erzeugten PV-Strom zu decken.
Wir werden darauf achten, dass der Beschluss konsequent umgesetzt wird. Eine
entschlossene dezentrale Energiewende ist nicht nur ökologisch, sondern auch
ökonomisch sinnvoll, denn jedes Prozent mehr erneuerbare Energien im Strommix
lässt die Strompreise günstiger werden. Dieser Effekt wurde inzwischen durch
zahlreiche Studien und Wirtschaftsinstitute bestätigt. Andernfalls fließen
jährlich Milliarden Euro aus Rheinland-Pfalz und somit aus unseren Kommunen ab,
um Stromimporte zu bezahlen. Dieses Geld würde somit für die regionalen
Wertschöpfung und die Energiesicherheit verloren gehen. Deswegen haben wir uns
für den Start einer kommunalen Klimaoffensive auf Landesebene eingesetzt, sowie
für die Beschleunigung der Energiewende durch das Solarpaket 2023 und die vierte
Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms. Mit diesen Maßnahmen werden
bürokratische Hürden abgebaut, und Ludwigshafen erhält mindestens 7,5 Millionen
Euro für Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekte. Die Wärmewende in
Ludwigshafen werden wir auf der Grundlage erneuerbarer Energien weiter
voranbringen und eine echte Mobilitätswende auch vor Ort unterstützen. Die von
uns GRÜNEN initiierte Energieagentur mit einem der acht Regionalbüros in
Ludwigshafen unterstützt die Kommunen und kommunalen Klimamanagerinnen und
Klimamanager bei ihren Klimaschutzaktivitäten und steht ihnen beratend zur
Seite. Diese Angebote werden wir vor Ort nutzen. Denn vor Ort wissen wir am
besten, wie Klimaschutz lokal umgesetzt wird.
Grüne Ziele sind:
- Aktualisierung und Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes.
- Förderung von Klimaschutzprojekten in Ludwigshafen mit Landes- und
Bundesmitteln (zum Beispiel aus KIPKI bzw. dem Bundesprogramm Natürlicher
Kimaschutz) unter Berücksichtigung sozialer Kriterien.
- Beschleunigung der Wärmewende und Sicherstellung der Planungssicherheit
für klimaneutrale Heiz- und Warmwassersysteme.
- Unterstützung der TWL bei der Finanzierung der Klimaneutralität, inklusive
Bürgerbeteiligung.
- Verbesserung der Klimaschutzstrategie der TWL zur Reduktion der
Treibhausgase um 65% bis 2030 und Erreichen der Klimaneutralität bis 2045.
- Klimaneutrale Fernwärmeversorgung in Ludwigshafen mit dem Ziel, die
Anschlussquote bis 2030 auf mindestens 30% zu erhöhen.
- Entwicklung und Implementierung von Nahwärmenetzen, unterstützt durch
energetische Gebäudesanierung, insbesondere in Neubaugebieten.
- Förderung von TWL-Projekten zur lokalen Energiewende, inklusive Beratung
und Unterstützung für den Umstieg auf nachhaltige Energiequellen.
- Weiterbildung der städtischen Ämter im Bereich Energieeffizienz und
Klimaschutz, um die „Städtische Richtlinie klimafreundliches Bauen“
effektiv umzusetzen.
- Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED und Förderung der LED-Beleuchtung
in kommunalen Gebäuden.
- Unterstützung von Bürgerenergiegenossenschaften als Partner der kommunalen
Energiewende.
- Start einer "Solaroffensive" zur Information über geeignete Standorte für
Solaranlagen.
- Förderung eines regionalen Stoffstrommanagements für Ressourceneffizienz
und Kreislaufwirtschaft.
- Bewerbung um weitere Fördermittel für natürlichen Klimaschutz und
Verbesserung der Klimaanpassung.
- Maßnahmen zur Klimaanpassung wie Flächenentsiegelung und mehr Begrünung in
Ludwigshafen, z. B. Pocketparks, sowie Maßnahmen zur Verbesserung des
Wasserhaushalts ("Schwammstadt").
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