Veranstaltung: | Wahlprogramm LU |
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Antragsteller*in: | Matthias Jurczak (KV Ludwigshafen-Stadt) |
Status: | Eingereicht |
Antragshistorie: | Version 3 |
A11: Konsequente Gleichstellung
Text
Nach wie vor richtet sich Politik zu stark an den Interessen und Bedarfen von
Männern aus. Wir machen Politik für alle und berücksichtigen Bedarfe von Frauen
in allen Bereichen der Politik. Dies muss sich in der Haushaltspolitik wie in
politischen Maßnahmen widerspiegeln. Grüne Politik war von Beginn an auch
Gleichstellungs- und Frauenpolitik. Wir sehen alle als Frauen an, die sich
selbst so identifizieren. Wie keine andere Partei haben wir unsere Überzeugungen
in diesem Thema immer schon real gelebt und nicht nur theoretisch gefordert. So
gibt es in unserer Partei ein Frauenstatut, dass eine geschlechtergerechte
Besetzung von Plätzen und Posten garantiert. Wir wollen weiter daran arbeiten,
Frauen auf allen Ebenen nachhaltig zu stärken! Wir gehen entschlossen vor gegen
Diskriminierung, Frauenfeindlichkeit und Sexismus! Frauen, die wegen mehrerer
vorliegender Diskriminierungsmerkmale ungleich stärker betroffen sind, verdienen
unser besonderes Augenmerk.
Grüne Ziele sind:
- Selbstbestimmung aller Frauen unabhängig von sozialer und ethnischer
Herkunft, Weltanschauung, sexueller Orientierung oder Religion
- Nachhaltige Stärkung von Frauen auf allen Ebenen
Gleichstellung in der Politik und Verwaltung
Wir stellen in Ludwigshafen prozentual die meisten Stadträtinnen. In vielen
Bereichen des Stadtbildes spiegelt sich der Frauenanteil zur Gesamtbevölkerung
immer noch nicht wider. Im Jahr 2011 konnten wir Grüne den Beitritt der Stadt
Ludwigshafen zur EU-Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf
lokaler Ebene durchsetzen. Daraus entwickelte sich ein
Gleichstellungsaktionsplan, den wir bewerten und aktualisieren möchten.
Insbesondere in Führungspositionen und höheren Entgeltgruppen sind Frauen nach
wie vor in der Kommunalverwaltung erheblich in der Unterzahl. Unser Ziel ist es,
den Anteil der Frauen in Führungspositionen zu steigern. Die Möglichkeiten, die
mit dem Landesgleichstellungsgesetz geschaffen wurden, z.B. zur besseren
Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst, wollen wir
vollständig ausnutzen. Wir fordern dazu konsequente Fort- und Weiterbildung von
Führungskräften vor allem bei Ludwigshafener Arbeitgeber*innen, um ein Signal
für Gleichstellung zu setzen und Frauen zu empowern. Mit Blick auf eine
gleichberechtigte Teilhabe auf allen Ebenen, gilt es vor allem den Gender Pay
Gap zu schließen, aber auch eine echte geschlechtssensible Haushaltsplanung
umzusetzen.. Frauen leisten immer noch den überwiegenden Teil der Familien- und
Pflege-Arbeit. Die Rahmenbedingungen müssen sowohl für Mütter als auch für
pflegende Angehörige geändert und verbessert werden. Unser Ziel ist, dass sich
Frauen nicht mehr zwischen Beruf und Familie entscheiden müssen. Besonders
deutlich werden die Probleme bei den Frauen, die ihre Kinder allein großziehen
und den Alltag bewältigen müssen. Lebensunterhalt verdienen, einen Haushalt
führen, Kinder erziehen und mit allem wichtigen versorgen, dass alles verdient
die Wertschätzung und Unterstützung der gesamten Gesellschaft! Auch nicht
berufstätige Alleinerziehende sollen Anspruch auf einen Ganztags-Kitaplatz haben
um Freiraum für Qualifizierungs- oder Berufseingliederungsmaßnahmen und
natürlich auch für sich selbst zu haben. Denn Alleinerziehende leisten auch ohne
Beruf schon unglaublich viel! Wir wollen, dass die Wichtigkeit der pädagogischen
Berufe anerkannt wird. Wir wünschen uns eine Öffnung im pädagogischen Beruf für
jegliche Geschlechter, Religionszugehörigkeit und Herkunft. Wir fordern die
Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kita Platz für über 2-Jährige.
Grüne Ziele sind:
- Ein eigenständiges Budget für die Gleichstellungsbeauftragte auch während
des Haushaltskonsolidierungsprozesses
- Steigerung des Frauenanteils in Führungspositionen und höheren
Entgeltgruppen
- Vollständige Nutzung des Landesgleichstellungsgesetzes
- Aktualisierung des Gleichstellungsaktionsplans
- Konsequente Fort- und Weiterbildung von Führungskräften
- Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
- Verbesserung der Rahmenbedingungen für Mütter und pflegende Angehörige
- Unterstützung für Alleinerziehende
- Anerkennung und Öffnung pädagogischer Berufe
- Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kita-Platz
Selbstbestimmt und angstfrei leben
Wir unterstützen Angebote wie Frauennotrufe, Beratungsstellen und
Gleichstellungsinitiativen. Es besteht Handlungsbedarf in der Schaffung
ausreichenden Anzahl an Plätzen im Frauenhaus sowie mehr Notunterkünfte für
obdachlose Frauen. Öffentliche Plätze sollen frauenfreundlich gestaltet werden.
Stadtplanerische Maßnahmen müssen angstfreie Räume zu schaffen. Eine konsequente
Überprüfung bestehender und Vermeidung neuer Angsträume durch städtebauliche
Maßnahmen wie Beleuchtung von Unterführungen. Baugestalterische Maßnahmen müssen
in der Stadtplanung konsequent mitgedacht werden. Dazu gehören auch eine
Verbesserung der nächtlichen Verkehrsanbindungen und die Beleuchtung sowie
Einsehbarkeit von Haltestellen. Es fehlt an frauenspezifische Aufenthaltsorte
unter anderem an öffentlichen sanitären Anlagen.
Grüne Ziele sind:
- Angebote wie Frauennotrufe, Beratungsstellen und
Gleichstellungsinitiativen ausbauen
- Erhöhung der Zahl an Plätzen im Frauenhaus
- Angstfreie Räume im öffentlichen Bereich schaffen
Wir fordern ein Recht auf (reproduktive) Selbstbestimmung und ein entsprechendes
Angebot gelisteter Ärzt*innen zur Unterstützung und Umsetzung. Wir stehen für
die Streichung des §218a, der freien Entscheidung über Elternschaft. Wir stehen
für eine Abschaffung der Zwangsprostitution. Wir fordern für Sexarbeiterinnen
einen Ausbau der Beratungsstellen für einen gute Betreuung und die
Bereitstellung von Ausweichwohnungen, wenn ein Ausstieg gewünscht ist. Frauen
sind statistisch häufiger von Altersarmut betroffen oder bedroht. Wir setzten
uns in Ludwigshafen für ein engmaschiges Hilf und - Informationsangebot bei
geschlechtsspezifische Altersarmut ein. Dieses soll ein würdiges Wohnen und
Leben im Alter unterstützen. In unserem Kreisverband haben wir einen
Arbeitskreis zur Seniorenpolitik gegründet. Ungleichbehandlung und Zuweisung von
Geschlechterrollen beginnen schon früh im Leben. Umso wichtiger ist eine frühe
Förderung junger Mädchen, um ein gesundes Selbstbewusstsein entwickeln zu
können. Wir Grüne fordern die Erstellung eines regionalen Konzeptes für
Mädchenarbeit und die Unterstützung und Weiterentwicklung von Mädchentreffs an
den sozialen Einrichtungen wie eine Mädchenwerkstatt. Vor allem junge Frauen mit
Migrationsbiografie sind von struktureller Diskriminierung besonders betroffen
und benötigen daher besondere sicher Räume.
Prävention von Gewalt und Stärkung der
Opferhilfe
Frauen drohen die größten Gefahren im nahen sozialen Umfeld wie der Familie.
Deutschland hat die Europaratskonvention zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
und häuslicher Gewalt 2017 unterzeichnet, die konsequente Umsetzung in
Ludwigshafen ist unumstößliche Forderung von uns Grünen. Um auf die Gewalt an
Frauen und das Leid der Opfer aufmerksam zu machen, fordern wir Maßnahmen im
Bildungsbereich, Vereinen und Unternehmen sowie bei allen Verantwortlichen in
der Gewaltprävention oder Gewaltaufnahme, also Polizei und medizinisches
Personal. Frauen und beteiligte/betroffene Kinder benötigen einen sicheren
Aufenthaltsort. Wir Grüne unterstützen Frauenhäuser und fordern deren nötige
Ausstattung sowie die Errichtung von Folgeaufenthalten. Hier braucht es eine
sichere finanzielle Unterstützung und die Einrichtung weiterer Wohnungen.
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