Kapitel: | Nachhaltiges Wirtschaften |
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Antragsteller*in: | Sandra Eichfelder (KV Ludwigshafen-Stadt) |
Status: | Angenommen |
Eingereicht: | 06.03.2024, 21:10 |
Ä2 zu A5: Nachhaltiges Wirtschaften
Text
Von Zeile 18 bis 21 löschen:
- werden Nachhaltigkeitskriterien wie Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, Transparenz und Mitentscheidung
und unter Einberechnung externalisierter Kosten wie Umweltzerstörung oder soziale Ausbeutung.
Wir stehen für nachhaltige Wirtschaftsformen ein. Die Stadt muss die ökologische
Modernisierung und die Digitalisierung der kleinen und mittelständischen
Unternehmen aktiv unterstützen, indem Verfahren vereinfacht und digital
angeboten werden. Als zentraler Standort in der Metropolregion Rhein-Neckar hat
Ludwigshafen Vor- und Nachteile; zu letzteren zählt vor allem der begrenzte
Raum. Die länderübergreifende Regionalplanung in der Rhein-Neckar-Region ist
dann erfolgreich, wenn sie vom Kooperationswillen der Kommunen getragen wird.
Das Konkurrieren um Ansiedlungen und das damit einhergehende maßlose
Flächenangebot in der Region schadet der Stadt Ludwigshafen wie auch den
Nachbarstädten. Der langfristige Erhalt eines guten Arbeitsplatzangebots in der
Stadt kann nicht über die Bebauung der letzten großen naturnahen Flächen
gewährleistet werden.
Grüne Ziele sind:
- Aufwertung und intelligente Nutzung von bestehenden Industrie- und
Gewerbegebieten
- Kommunale Unternehmen sollen mit gutem Beispiel vorangehen und Öko-,
Sozial- und Gemeinwohlbilanzen erstellen und veröffentlichen. Gemessen
werden Nachhaltigkeitskriterien wie Menschenwürde, Solidarität und
Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, Transparenz und Mitentscheidung
und unter Einberechnung externalisierter Kosten wie Umweltzerstörung oder
soziale Ausbeutung.
- Einführung von Jobradangeboten für alle städtischen Mitarbeiter*innen
Wirtschaftliche Diversifizierung
Ludwigshafen ist, gemessen an der erreichten Produktivität (z.B. BIP pro
Einwohner), ein starker Wirtschaftsstandort, geprägt von der Chemieindustrie.
Das Steueraufkommen der hier ansässigen Betriebe und die angebotenen
Arbeitsplätze müssen mehr der Stadt und ihren Bewohner*innen zugutekommen. Die
Bildungseinrichtungen der Stadt müssen die nachwachsenden Generationen auf die
künftige digitalisierte Arbeitswelt vorbereiten und für die Arbeit in
anspruchsvollen Bereichen der lokalen Wirtschaft qualifizieren. Die Förderung
kleiner innovativer Gewerbebetriebe und neuartiger Dienstleistungen hilft, die
Wirtschaftsstruktur in Ludwigshafen zu diversifizieren.
Grüne Ziele sind:
- Ein Ansiedlungsprogramm für Branchen wie Umwelttechnik, erneuerbare
Energien, Energie- und Ressourceneffizienz, IT, Medizintechnik und andere
zukunftsweisende Wirtschaftszweige.
- Förderung von Innovationszentren und Bündelung von Branchenansiedlungen,
um Synergieeffekte zu nutzen und Neuansiedlungen zu erleichtern.
- Begrenzte Flächen für Gewerbeansiedlungen effizient nutzen,
Flächenrecycling betreiben und Quartiersentwicklung mit kurzen Wegen
fördern, um die täglichen Bedarfe lokal zu decken. Neue Gewerbegebiete im
Außenbereich, wie z.B. "nördlich A 650" bei Ruchheim, werden abgelehnt.
- Ausbau der Infrastruktur für eine vielfältige Start-up-Szene in
Ludwigshafen, z.B. durch Gründerzentren, und verstärkte Förderung von
Existenz- und Firmengründungen durch Migrantinnen und Migranten, Frauen
und andere bisher unterrepräsentierte Gruppen als Firmengründer.
Wir setzen auf Digitalisierung und ökologische
Modernisierung
Unsere Wirtschaftspolitik orientiert sich am Leitbild der Nachhaltigkeit und des
fairen Handels. Unsere Ziele sind der Erhalt natürlicher Ressourcen,
gesamtgesellschaftlicher Wohlstand und soziale Gerechtigkeit auch für zukünftige
Generationen. Um Beschäftigung und Wohlstand in einer Welt endlicher Ressourcen
langfristig zu sichern, streben wir eine Abkehr von der reinen Orientierung an
quantitativem Wachstum an. Der Wohlstand einer Gesellschaft lässt sich nicht
allein am Bruttoinlandsprodukt messen. Wir setzen uns dafür ein,
Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, den Herausforderungen durch
ökologische Modernisierung, digitale Revolution und demografischen Wandel zu
begegnen.
Entschuldung und Gegenfinanzierung
Die Verschuldung der Stadt stellt das größte Hindernis für ihre weitere
Entwicklung dar. Eine Lösung dieses Problems kann nicht allein durch eine
weitere Reduzierung der städtischen Ausgaben auf Kosten unserer Infrastruktur
erreicht werden, sondern muss von Bund und Land unterstützt werden. Bis heute
stellen Bund und Land der Stadt Ludwigshafen nicht die notwendigen Mittel für
die ihr übertragenen Pflichtaufgaben zur Verfügung. Wir Grünen fordern daher
Bund und Land auf, das Konnexitätsprinzip zu verwirklichen und die
Pflichtaufgaben der Stadt angemessen zu finanzieren.
Grüne Ziele sind:
- Investitionen sind sowohl auf soziale, ökologische und ökonomische
Nachhaltigkeit zu überprüfen.
- Es ist ein kompetentes, aktives und zentrales Fördermittelmanagement
erforderlich, das die Förderprogramme des Landes, des Bundes und der EU
effektiv nutzt.
- Zur Gegenfinanzierung sollen auch neue Ideen entwickelt und berücksichtigt
werden
Digitalisierung und Netzausbau
Ludwigshafen soll eine zukunftsorientierte und nachhaltige Kommune werden, in
der Digitalisierung und technologischer Fortschritt Hand in Hand mit dem
Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger gehen. Wir setzen uns für eine
umfassende, zugängliche und sichere digitale Infrastruktur ein, die das Leben in
unserer Kommune verbessert und modernisiert. Dazu bedarf es einer
flächendeckenden Verfügbarkeit von WLAN-Zugängen, verstärktem Glasfaserausbau
und stabilem 5G-Netz im Stadtgebiet. Wir streben an, dass Bürgerinnen und Bürger
Verwaltungsdienstleistungen bequem von zu Hause aus in Anspruch nehmen können.
Dazu gehört die Erweiterung digitaler Bürgerservices, die es ermöglichen,
Anträge online zu stellen, Termine zu vereinbaren und Informationen schnell und
effizient zu erhalten. Wir erkennen die zunehmende Bedeutung des Schutzes vor
digitaler Gewalt. Deshalb setzen wir uns für die Einrichtung von
Beratungsstellen ein, die Opfern von Cybermobbing und anderen Formen digitaler
Gewalt Unterstützung und Beratung bieten. Die Nutzung von Digitalisierung und
Künstlicher Intelligenz (KI) für kommunale Daseinsvorsorge ist ein zentrales
Anliegen. Wir wollen innovative KI-Anwendungen nutzen, um kommunale
Dienstleistungen zu verbessern, effizientere Lösungen für die Klimaanpassung zu
finden und die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.
Grüne Ziele sind:
- WLAN-Hotspots im ÖPNV und öffentlichen Gebäuden
- Ausbau digitaler Angebote der Verwaltung
- Digitalisierung der Verwaltung, z.B. durch moderne Software, digitale
Akten und Prozesse sowie Einführung weiterer Online-Bürgerservice-
Leistungen
- Konsequente Nutzung der eID-Funktion des Personalausweises („E-Perso“)
sowie der Bund-ID zur Authentifizierung der Bürger*innen gegenüber der
kommunalen Verwaltung bei digital angebotenen Verwaltungsleistungen
- Flächendeckender Glasfaserausbau und Ausbau des 5G-Netzes
- Sicherheit der digitalen Infrastruktur
- Beratungsangebote bei digitaler Gewalt
- Kostenfreies Angebot an Open Data (offene, bearbeitbare Daten aus
öffentlichen Beständen wie z. B. Geodaten, Haushaltsdaten, Fahrpläne)
Von Zeile 18 bis 21 löschen:
- werden Nachhaltigkeitskriterien wie Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, Transparenz und Mitentscheidung
undunter Einberechnung externalisierter Kosten wie Umweltzerstörung oder soziale Ausbeutung.
Wir stehen für nachhaltige Wirtschaftsformen ein. Die Stadt muss die ökologische
Modernisierung und die Digitalisierung der kleinen und mittelständischen
Unternehmen aktiv unterstützen, indem Verfahren vereinfacht und digital
angeboten werden. Als zentraler Standort in der Metropolregion Rhein-Neckar hat
Ludwigshafen Vor- und Nachteile; zu letzteren zählt vor allem der begrenzte
Raum. Die länderübergreifende Regionalplanung in der Rhein-Neckar-Region ist
dann erfolgreich, wenn sie vom Kooperationswillen der Kommunen getragen wird.
Das Konkurrieren um Ansiedlungen und das damit einhergehende maßlose
Flächenangebot in der Region schadet der Stadt Ludwigshafen wie auch den
Nachbarstädten. Der langfristige Erhalt eines guten Arbeitsplatzangebots in der
Stadt kann nicht über die Bebauung der letzten großen naturnahen Flächen
gewährleistet werden.
Grüne Ziele sind:
- Aufwertung und intelligente Nutzung von bestehenden Industrie- und
Gewerbegebieten
- Kommunale Unternehmen sollen mit gutem Beispiel vorangehen und Öko-,
Sozial- und Gemeinwohlbilanzen erstellen und veröffentlichen. Gemessen
werden Nachhaltigkeitskriterien wie Menschenwürde, Solidarität und
Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, Transparenz und Mitentscheidungunter Einberechnung externalisierter Kosten wie Umweltzerstörung oder
und
soziale Ausbeutung.
- Einführung von Jobradangeboten für alle städtischen Mitarbeiter*innen
Wirtschaftliche Diversifizierung
Ludwigshafen ist, gemessen an der erreichten Produktivität (z.B. BIP pro
Einwohner), ein starker Wirtschaftsstandort, geprägt von der Chemieindustrie.
Das Steueraufkommen der hier ansässigen Betriebe und die angebotenen
Arbeitsplätze müssen mehr der Stadt und ihren Bewohner*innen zugutekommen. Die
Bildungseinrichtungen der Stadt müssen die nachwachsenden Generationen auf die
künftige digitalisierte Arbeitswelt vorbereiten und für die Arbeit in
anspruchsvollen Bereichen der lokalen Wirtschaft qualifizieren. Die Förderung
kleiner innovativer Gewerbebetriebe und neuartiger Dienstleistungen hilft, die
Wirtschaftsstruktur in Ludwigshafen zu diversifizieren.
Grüne Ziele sind:
- Ein Ansiedlungsprogramm für Branchen wie Umwelttechnik, erneuerbare
Energien, Energie- und Ressourceneffizienz, IT, Medizintechnik und andere
zukunftsweisende Wirtschaftszweige.
- Förderung von Innovationszentren und Bündelung von Branchenansiedlungen,
um Synergieeffekte zu nutzen und Neuansiedlungen zu erleichtern.
- Begrenzte Flächen für Gewerbeansiedlungen effizient nutzen,
Flächenrecycling betreiben und Quartiersentwicklung mit kurzen Wegen
fördern, um die täglichen Bedarfe lokal zu decken. Neue Gewerbegebiete im
Außenbereich, wie z.B. "nördlich A 650" bei Ruchheim, werden abgelehnt.
- Ausbau der Infrastruktur für eine vielfältige Start-up-Szene in
Ludwigshafen, z.B. durch Gründerzentren, und verstärkte Förderung von
Existenz- und Firmengründungen durch Migrantinnen und Migranten, Frauen
und andere bisher unterrepräsentierte Gruppen als Firmengründer.
Wir setzen auf Digitalisierung und ökologische
Modernisierung
Unsere Wirtschaftspolitik orientiert sich am Leitbild der Nachhaltigkeit und des
fairen Handels. Unsere Ziele sind der Erhalt natürlicher Ressourcen,
gesamtgesellschaftlicher Wohlstand und soziale Gerechtigkeit auch für zukünftige
Generationen. Um Beschäftigung und Wohlstand in einer Welt endlicher Ressourcen
langfristig zu sichern, streben wir eine Abkehr von der reinen Orientierung an
quantitativem Wachstum an. Der Wohlstand einer Gesellschaft lässt sich nicht
allein am Bruttoinlandsprodukt messen. Wir setzen uns dafür ein,
Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, den Herausforderungen durch
ökologische Modernisierung, digitale Revolution und demografischen Wandel zu
begegnen.
Entschuldung und Gegenfinanzierung
Die Verschuldung der Stadt stellt das größte Hindernis für ihre weitere
Entwicklung dar. Eine Lösung dieses Problems kann nicht allein durch eine
weitere Reduzierung der städtischen Ausgaben auf Kosten unserer Infrastruktur
erreicht werden, sondern muss von Bund und Land unterstützt werden. Bis heute
stellen Bund und Land der Stadt Ludwigshafen nicht die notwendigen Mittel für
die ihr übertragenen Pflichtaufgaben zur Verfügung. Wir Grünen fordern daher
Bund und Land auf, das Konnexitätsprinzip zu verwirklichen und die
Pflichtaufgaben der Stadt angemessen zu finanzieren.
Grüne Ziele sind:
- Investitionen sind sowohl auf soziale, ökologische und ökonomische
Nachhaltigkeit zu überprüfen.
- Es ist ein kompetentes, aktives und zentrales Fördermittelmanagement
erforderlich, das die Förderprogramme des Landes, des Bundes und der EU
effektiv nutzt.
- Zur Gegenfinanzierung sollen auch neue Ideen entwickelt und berücksichtigt
werden
Digitalisierung und Netzausbau
Ludwigshafen soll eine zukunftsorientierte und nachhaltige Kommune werden, in
der Digitalisierung und technologischer Fortschritt Hand in Hand mit dem
Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger gehen. Wir setzen uns für eine
umfassende, zugängliche und sichere digitale Infrastruktur ein, die das Leben in
unserer Kommune verbessert und modernisiert. Dazu bedarf es einer
flächendeckenden Verfügbarkeit von WLAN-Zugängen, verstärktem Glasfaserausbau
und stabilem 5G-Netz im Stadtgebiet. Wir streben an, dass Bürgerinnen und Bürger
Verwaltungsdienstleistungen bequem von zu Hause aus in Anspruch nehmen können.
Dazu gehört die Erweiterung digitaler Bürgerservices, die es ermöglichen,
Anträge online zu stellen, Termine zu vereinbaren und Informationen schnell und
effizient zu erhalten. Wir erkennen die zunehmende Bedeutung des Schutzes vor
digitaler Gewalt. Deshalb setzen wir uns für die Einrichtung von
Beratungsstellen ein, die Opfern von Cybermobbing und anderen Formen digitaler
Gewalt Unterstützung und Beratung bieten. Die Nutzung von Digitalisierung und
Künstlicher Intelligenz (KI) für kommunale Daseinsvorsorge ist ein zentrales
Anliegen. Wir wollen innovative KI-Anwendungen nutzen, um kommunale
Dienstleistungen zu verbessern, effizientere Lösungen für die Klimaanpassung zu
finden und die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.
Grüne Ziele sind:
- WLAN-Hotspots im ÖPNV und öffentlichen Gebäuden
- Ausbau digitaler Angebote der Verwaltung
- Digitalisierung der Verwaltung, z.B. durch moderne Software, digitale
Akten und Prozesse sowie Einführung weiterer Online-Bürgerservice-
Leistungen
- Konsequente Nutzung der eID-Funktion des Personalausweises („E-Perso“)
sowie der Bund-ID zur Authentifizierung der Bürger*innen gegenüber der
kommunalen Verwaltung bei digital angebotenen Verwaltungsleistungen
- Flächendeckender Glasfaserausbau und Ausbau des 5G-Netzes
- Sicherheit der digitalen Infrastruktur
- Beratungsangebote bei digitaler Gewalt
- Kostenfreies Angebot an Open Data (offene, bearbeitbare Daten aus
öffentlichen Beständen wie z. B. Geodaten, Haushaltsdaten, Fahrpläne)
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